Autor: kongress_admin

– Zivile Tatbeobachter*innen der Polizei

Ob im Schlamm von Lützerath, im Kessel am TagX oder auf der letzten „Latschdemo“; die Polizei ist überaus präsent – und agiert gleichzeitig doch völlig unsichtbar. Dafür setzt sie sogenannte Tatbeobachter*innen ein: Polizeibeamt*innen, die sich in „szenetypischer Kleidung“ in die Demo mischen, um mögliche Straftaten zu beobachten, tatverdächtige Personen teils über Stunden zu verfolgen und diese dann einem Zugriff durch uniformierte Beamt*innen zuzuführen, ohne selbst in Erscheinung zu treten.

Der Vortrag beschäftigt sich unter anderem mit den juristischen Voraussetzungen, dem Agieren der Tatbeobachter*innen vor Ort und als Belastungszeugen in Strafprozessen.

Angesichts der sich zuspitzenden Krisen unserer Zeit und angesichts der Schwäche der Linken suchen viele Linke Handlungsfähigkeit entweder über die Hinwendung zu reformistischer Parteipolitik oder aber im Revival leninistischer K-Gruppen. Dabei sind diese beiden Transformationsstrategien historisch längst gescheitert. Doch die antiautoritäre Linke hat auf die Frage, wie wir über die Kritik an der Gesellschaft hinausgehen und eine Praxis entwickeln können, die tatsächlich auf die Überwindung des Kapitalismus zielt, meist wenig Antworten zu liefern. Wir wollen nach Ansätzen für eine solche Praxis suchen. Bei Commons, in denen bereits heute selbstorganisiert jenseits von Markt und Staat Bedürfnisse verhandelt und befriedigt werden. Bei sozialen Bewegungen, die das Bestehende in Frage stellen und solidarische Beziehungen aufbauen. Und bei alltäglichen Kämpfen in Betrieben, Stadtteilen und Küchen, in denen Menschen sich dagegen auflehnen, dass ihr Leben von Kapital und Patriarchat bestimmt wird. Wie lassen sich diese Ansätze als Bestandteile einer revolutionären Commonisierung denken?